Mit dem Schreiben IV D 3 – S 7344/09/10002 – (2010/0294220) vom 19. April 2010 weist das Bundesministerium der Finanzen auf eine Änderung im Formular-Aufbau der Formulare

• USt 1 A (der neue Vordruck)
• USt 1 E (Anleitung zur Umsatzsteuer)
• USt 1 H

hin.

Im wesentlichen werden redaktionelle Anpassungen vorgenommen, die auf Grund des ab 1. Juli 2010 geltenden § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG vorgenommen werden mussten.

Das BMF veröffentlichte unter dem Zeichen IV D 3 – S 7141/08/10001 ein neues Schreiben zu den Voraussetzungen der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit § 6a UStG.

Das 21 seitige Schreiben kann hier nachgelesen werden.

Ich selbst bin noch nicht zum Lesen gekommen, werde dies aber in Kürze nachholen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem Zeichen IV C 1 – S 2283-c/09/10005 eine Stellungnahme zur vorläufigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags; Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungssteuer

Aufgrund des BMF-Schreibens vom 7. Dezember 2009 (BStBl I 2009, 1509) sind sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 gem. § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO vorläufig vorzunehmen. Sollte bei Steuerpflichtigen in diesen Fällen im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgrund einer Aufhebung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags eine Erstattung vorzunehmen sein, wird auf Antrag des Steuerpflichtigen gleichermaßen der Solidaritätszuschlag erstattet werden, der auf die mit abgeltender Wirkung erhobene Kapitalertragsteuer entfallen ist. Ein Antrag auf Wahlveran-lagung nach § 32d Absatz 4 EStG ist insoweit keine Voraussetzung. Sofern keine Einkom-mensteuererklärung abgegeben wurde, ist der Antrag auf Erstattung nur innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist zulässig. Das Nähere wird zu gegebener Zeit geregelt.

Mal schauen, wann das Nähere geregelt wird.

Das BMF hat heute das Schreiben IV C 6 – S 2133/09/10001 vom 12. März 2010 veröffentlicht.

Darin werden die durch das BilMoG in Kraft getretenen unterschiedlichen Bewertungsansätze gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 EStG klargestellt.

Nach einer Woche Zwangsurlaub bin ich nun an meinen Schreibtisch zurückgekehrt und habe in meinem Posteingang 19 aktuelle BMF-Schreiben für das Jahr 2010 vorgefunden, die noch gelesen und dann auch entsprechend publiziert werden wollen.

Bin gespannt, wann ich das noch nebenher schaffe. Aber sie kommen, versprochen!